PM: Todesstrafe am Donnerstag Thema im Landtag

In der Sitzung am Donnerstag Morgen im niedersächsischen Landtag, wird die Fraktion DIE LINKE eine Anfrage mit dem Thema „Was tut die Landesregierung gegen die drohende Hinrichtung des Journalisten Mumia Abu-Jamals?“ stellen.

Nachdem die Bremische Bürgerschaft sich am 18. November 2009 mit dem in den USA seit 28 Jahren im Todestrakt einsitzenden Bürgerrechtler und Journalisten Mumia Abu-Jamal solidarisiert hat, steht dies in Hannover noch aus. In Paris ist er zum Ehrenbürger ernannt worden, es wurde auch eine Straße nach ihm benannt.

Mumia Abu-Jamal wurde Ende 1981 wegen eines Polizistenmordes zum Tode verurteilt. Seine Schuld ist stark umstritten. So ignorierte das Gericht bei seiner Verurteilung Beweise, Zeugenaussagen wurden gefälscht. Der Richter gilt als rassistisch.

Mumia hatte schon zwei Termine zur Hinrichtung (1995 und 1999), die aber dank weltweiter Proteste verhindert werden konnten. Nun steht die Setzung eines weiteren, endgültigen Termines an. Insofern ist es umso wichtiger, öffentlich ein Zeichen zu setzen.

Zu dem Zweck wird das Mumia-Bündnis Hannover am Donnerstag ab 9 Uhr eine Mahnwache vor dem Witschaftsministerium (in Sichtweite des Landtags, jedoch außerhalb der Bannmeile) veranstalten.
Dieses Bündnis setzt sich für eine fairere Behandlung des US-Bürgerrechtlers und eine Abschaffung der Todesstrafe ein.

Zum dem Thema gibt es auch eine Online-Petition, die US-Präsident Barack Obama dazu auffordert, sich gegen die Todesstrafe im Fall Mumia und allgemein, auch international, einzusetzen, welche in den ersten fünf Tagen ihrer Veröffentlichung schon 6000 Unterzeichner gefunden hat.
Zu den Erstunterzeichnern gehören zum Beispiel Danielle Mitterrand (Witwe des ehemaligen franz. Präsidenten)
und Günter Grass (deutscher Schriftstelle). Sie ist auf folgender Website zu finden:
www.PetitionOnline.com/Mumialaw

Mittlerweile ist auch das stenografische Protokoll der Sitzung des Landtags online zu finden.


1 Antwort auf „PM: Todesstrafe am Donnerstag Thema im Landtag“


  1. 1 Administrator 21. Januar 2010 um 16:47 Uhr

    Hmm, man hätte die Mahnwache in der Überschrift erwähnen sollen, dann hätte es vielleicht auch Presse gegeben.
    Und man hätte die PM auch früher auf Indymedia packen sollen.

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